Der Brexit – eine historische Fehlentscheidung

Hildesheim – 26.10.2018. Am 29. März 2019 scheidet das Vereinigte Königreich aus der EU aus – doch zentrale Fragen sind weiterhin noch ungelöst. Bis spätestens Anfang November 2018 soll ein Austrittsabkommen stehen, damit das Vereinigte Königreich einen geordneten Rückzug aus der EU antreten kann. Doch was bedeutet das Abkommen – oder sein Fehlen – konkret für niedersächsische Unternehmen?

Darüber sprach David McAllister MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), Niedersachse und britischer Staatsbürger, in der Bischofsmühle. Der ehemalige Ministerpräsident und langjährige Landtagsabgeordnete äußerte sich in seinem Vortrag „Der Brexit – eine historische Fehlentscheidung“ zu den aktuellen und kommenden Herausforderungen des britischen EU-Ausstiegs.

Für McAllister bleibt der Brexit eine historische Fehlentscheidung mit schwerwiegenden Konsequenzen: „Die britische Regierung hat rote Linien gezogen, die wir zwar nicht gut finden, die wir aber akzeptieren müssen. Diese befinden sich insbesondere in der Zollunion, im Binnenmarktzugang und in diesem Zusammenhang in der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir werden am Ende nur einem Abkommen zustimmen, dass die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich schützt – in einem Abkommen, in dem alle Seiten ihrer finanziellen Verpflichtung nachkommen und bei dem es eine Lösung für die irische Grenzfrage gibt.“

Das No-Deal-Szenario bleibt laut McAllister möglich: „Wir sind gut beraten uns darauf vorzubereiten, aber ein chaotischer Ausstieg wäre katastrophal.“ Er geht davon aus, dass ein Abkommen zwischen Europäischer Union und dem Vereinigten Königreich in etwa aussehen könnte wie das aktuelle Freihandelsabkommen mit Kanada oder Südkorea.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßten die Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Heike Fliess, Anke Hoefer, Vorsitzende des Industrievereins Alfeld – Region e.V. und Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall.

Dr. Volker Schmidt macht sich Sorgen über den aktuellen Zustand innerhalb der Europäischen Union: „Es gibt zentrifugale Kräfte in Europa, die es zunehmend erschweren, dass Europa mit einer Stimme spricht. Angesichts schwerer Verschiebungen in der geopolitischen Tektonik können wir uns das nicht erlauben!“

Heike Fliess weist neben den Auswirkungen des Brexits auf die niedersächsische Wirtschaft ebenfalls auf die Auswirkungen für den ländlichen Raum hin: „Es steht jetzt schon fest, dass aufgrund des Brexits, Niedersachsen künftig deutlich weniger Geld über die Fonds ELER, EFRE und ESF bekommen wird. Diese Mittel sind für eine infrastrukturelle Entwicklung notwendig, besonders im ländlichen Raum: für Dorfentwicklung, ländlichen Wegebau, Digitalisierung, ländlichen Tourismus und Kleinstunternehmen.“

Landesbeauftragte Fliess fordert eine ausreichende Mittelausstattung, auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union: "Öffentliche und private Antragsteller wollen etwas tun, sie wollen ihren Ort entwickeln und ihre Region voranbringen. Und das wollen wir ihnen auch zukünftig ermöglichen."

Für Werner Fricke, Leiter der Geschäftsstelle Hildesheim, zeige der kommende Brexit einen Abwärtstrend für Europa: „Ein Europa ohne Großbritannien ist zunächst unvorstellbar. Aber vor allem ist der Ausstieg Wasser auf die Mühlen für Populisten in Europa mit unabsehbaren Folgen.“

Was bedeutet der Brexit konkret für niedersächsische Unternehmen? Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nahmen David McAllister (MdEP), Heike Fliess (ArL Leine-Weser), Dr. Volker Schmidt (NiedersachsenMetall), Anke Hoefer (Industrievereins Alfeld – Region e.V.) und Matthias Mehler (Werftengruppe GmbH) gemeinsam in den Blick